Anfang Mai hat der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die AfD klagt dagegen. Doch welche Rolle spielt das für ein mögliches Verbotsverfahren? Eine wesentliche, sagt ein Rechtsexperte. Von Max Bauer.[mehr]
Der russische Außenminister Lawrow fordert die Beteiligung des Kreml in der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Bei einem russischen Angriff auf die Region Sumy sind 14 Menschen verletzt worden. [mehr]
Rund 150 Staaten haben oder wollen Palästina als Staat anerkennen, zuletzt kündigten das Frankreich, Großbritannien und Kanada an. Völkerrechtlich stellen sich zum Status von Palästina aber viele Fragen. Von Philip Raillon.[mehr]
Ein umfassender Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland würde einen künftigen Palästinenserstaat noch weiter zerteilen und gilt daher als besonders heikel. Nun hat ein israelischer Ausschuss das scharf kritisierte Vorhaben genehmigt.[mehr]
Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer. Er soll im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut die Unwahrheit gesagt haben. Worum geht es bei der Affäre? Von Georg Schwarte.[mehr]
Der DAX hat seine frühen Kursverluste etwas verringern können - die Anleger warten auf frische Impulse. An den Finanzmärkten richtet sich ihr Blick weiterhin auf den Ukraine-Krieg und die US-Geldpolitik. [mehr]
In Köln beginnt die weltweit größte Computerspielmesse Gamescom. Forschungsministerin Bär stellt Entwicklern Fördermittel in Millionenhöhe in Aussicht. Reicht das, um den Spielestandort Deutschland nach vorn zu bringen? Von Jim-Bob Nickschas.[mehr]
Außenminister Wadephul nutzt einen Besuch in Indonesien, um China die Bedrohung der Sicherheit in Asien vorzuwerfen. Erst vor zwei Tagen hatte er China kritisiert - und damit eine erboste Reaktion aus Peking hervorgerufen. [mehr]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der IS-Terrormiliz erhoben. Der Mann soll unter anderem einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben.[mehr]
Noch ist es lange nicht soweit, doch klar ist: Wenn es Frieden geben soll, muss die Ukraine sicher sein, dass Russland nicht wieder einmarschiert. Wie könnten solche Vereinbarungen aussehen - und wie realistisch sind sie?[mehr]