Die K-Frage in der SPD ist geklärt, nun soll sich der Blick nach vorne richten: Kanzler Scholz zeigte sich bei seinem ersten Auftritt nach der Unruhe der letzten Tage betont gelassen. Und setzte erste Akzente für den Wahlkampf. Von T. Ostermann. [mehr]
Für viele Ökonomen ist klar: Ein CO2-Preis ist die effektivste und günstigste Art der Klimapolitik. Vielen Bürgern dagegen erscheint der Preis auf Strom, Gas oder Benzin teuer und ziemlich ungerecht. Von Judith Kösters.[mehr]
Die Anleger müssen bei volatilem Handel hart im Nehmen sein. Der DAX wechselt nach schwachen Wirtschaftsdaten mehrfach das Vorzeichen. Auch der Euro hat weiter einen schweren Stand.[mehr]
Auf der UN-Klimakonferenz gehen die schwierigen Verhandlungen in die Verlängerung. Gestritten wird vor allem über finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer. Ein Vorschlag über 250 Milliarden Dollar wurde als "trauriger Witz" bezeichnet.[mehr]
Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform frei gemacht. Doch die Abstimmung darüber war eng, es gab heftigen Streit. Wie argumentierten Befürworter und Kritiker? Und was ändert sich jetzt für die Kliniken?[mehr]
Der Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat zieht weitere Kreise. Nach der Entlassung seiner Partei- und Kabinettskollegin Nonnenmacher kündigte auch Brandenburgs Umweltminister Vogel seinen Rückzug an. Es fehle die gemeinsame Basis.[mehr]
Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen, sorgt aber für Kritik. Von T. Vorreyer[mehr]
Österreichs Liberale schauen interessiert auf das Ende der Ampel in Deutschland. Denn sie könnten bald selbst einer Dreier-Koalition angehören. Was unterscheidet sie von der FDP? Von W. Vichtl.[mehr]
Lange schien Deutschland für die Hamas nur ein Rückzugsraum zu sein. Das änderte sich nach dem Überfall auf Israel. Nun hat der Generalbundesanwalt vier Männer angeklagt, die offenbar Anschlagspläne hatten. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. [mehr]
Es wird wohl die erste "Brombeer"-Koalition in Deutschland: Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für Thüringen vorgestellt. Das letzte Wort haben jedoch die Parteigremien.[mehr]