In Russland ist die Internetsuche nach "extremistischen Inhalten" ab heute strafbar. Dazu gehören Recherchen zu LGBTQI, Beiträge zur Opposition oder das Abspielen bestimmter Musik. Die Meinungsfreiheit wird damit weiter eingeschränkt. Von Stefanie Markert.[mehr]
In der Debatte über den Sozialstaat hat CSU-Chef Söder erneut die Unions-Forderung nach harten Reformen bekräftigt. Während die SPD gegen manche Äußerungen des Koalitionspartners schießt, sieht auch sie die Notwendigkeit von Reformen ein.[mehr]
Grünen-Politiker Nouripour beklagt eine "Atemlosigkeit" in der deutschen Politik durch ständige Wahlen. Sein Lösungsvorschlag: Die Bundestags-Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern und dazwischen alle Landtagswahlen an einem Termin bündeln.[mehr]
Nach dem Mord am Ex-Parlamentschef Parubij in Lwiw meldet der ukrainische Präsident Selenskyj eine Festnahme. Der Verdächtige habe auch bereits ausgesagt. Der Innenminister sprach von einem "sorgfältig vorbereiteten Verbrechen".[mehr]
Die US-Regierung will hunderte unbegleitete Minderjährige nach Guatemala abschieben, nach Angaben ihrer Anwälte rechtswidrig. Teils sitzen die Kinder und Jugendlichen schon im Flugzeug. Doch eine Richterin stoppt die Abschiebungen - vorerst.[mehr]
Schon mehrfach haben die Huthi in der Vergangenheit UN-Mitarbeiter im Jemen in ihre Gewalt gebracht. Nun stürmten sie nach UN-Angaben erneut Büros von UN-Organisationen und verschleppten mindestens elf weitere Mitarbeiter.[mehr]
Es sind die heftigsten Unruhen seit dem Amtsantritt von Indonesiens Präsident Prabowo: Mindestens fünf Menschen sind bei den Protesten gegen Luxus-Zulagen für Abgeordnete bereits gestorben. Nun will Prabowo einlenken.[mehr]
Chinas kommunistische Führung feiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Asien. Dabei stellt sie die Geschichte anders dar. Denn der Sieg über Japan soll den eigenen Anspruch auf eine globale Führungsrolle untermauern. Von Jörg Endriss.[mehr]
Im Haushalt 2027 droht eine Milliardenlücke. Finanzminister Klingbeil schließt deshalb höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht aus - die Union ist erbost. Jetzt legt der SPD-Chef im Bericht aus Berlin nach: Alle müssten ihren Beitrag leisten.[mehr]
Ein Signal an den Westen: Beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit rollt Chinas Staatschef Xi den roten Teppich für Kremlchef Putin aus. Auch mit Indien will China Geschlossenheit demonstrieren.[mehr]